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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Komplyzen GmbH für die Nutzung der KI-Audit Plattform, den Erwerb digitaler Produkte (z. B. Excel-Vorlagen) sowie für Beratungs- und Expertenleistungen
Stand: Juni 2026

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Komplyzen GmbH, Wisbyer Straße 6, 10439 Berlin (nachfolgend „Anbieter“), und dem Kunden (nachfolgend „Nutzer“). Die Angebote des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (einschließlich Freiberuflern), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist nicht vorgesehen; mit der Bestellung bestätigt der Nutzer, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.
  2. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.
  3. Diese AGB gelten für Verträge über die Bereitstellung und Nutzung der webbasierten KI-Audit Plattform (nachfolgend „Plattform“) als Software as a Service (SaaS). Die AGB gelten, sofern nicht anderweitig vereinbart, in der zum Zeitpunkt der Registrierung des Nutzers gültigen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge.
  4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Nutzer haben Vorrang vor diesen AGB.
  5. Rechtserhebliche Erklärungen sowie Anzeigen des Nutzers hinsichtlich des Vertrags sind in Textform (z. B. Brief, E-Mail) abzugeben.

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Der Anbieter stellt dem Nutzer über das Internet eine webbasierte Plattform zur Durchführung von KI-Risikobewertungen und zum Abruf von Compliance-Informationen zu KI-Tools zur Verfügung.
  2. Die Plattform dient ausschließlich Informationszwecken. Die bereitgestellten Informationen stellen keine Rechtsberatung dar und ersetzen nicht die Konsultation eines Rechtsanwalts, Datenschutzbeauftragten oder sonstigen Fachberaters.
  3. Der genaue Funktionsumfang der Plattform ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
  4. Neben der Plattform bietet der Anbieter (a) digitale Produkte zum einmaligen Erwerb gegen Einmalzahlung an, die nach Zahlung als Datei zum Download bereitgestellt werden (z. B. die KI-Audit Excel-Vorlage), sowie (b) individuelle Beratungs- und Expertenleistungen. Der jeweilige Leistungsumfang ergibt sich aus der zugehörigen Angebots- bzw. Produktbeschreibung.

§ 3 Vertragsabschluss und Registrierung

  1. Die Darstellung der Plattform und ihrer Funktionen stellt ein freibleibendes Angebot dar. Mit der Registrierung gibt der Nutzer ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Nutzerkontos zustande.
  2. Beim Erwerb digitaler Produkte gibt der Nutzer mit Absenden der kostenpflichtigen Bestellung ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Bestellung bzw. mit der Bereitstellung des Produkts (Download bzw. Zusendung des Download-Links per E-Mail) zustande. Der Nutzer stimmt zu, dass der Anbieter mit der Bereitstellung des digitalen Produkts unmittelbar nach Vertragsschluss beginnt.
  3. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
  4. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Nutzerkonto erfolgen.

§ 4 Nutzungsrechte

  1. Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform während der Vertragslaufzeit im Rahmen dieser AGB zu nutzen.
  2. Der Nutzer darf die Plattform nur für eigene geschäftliche Zwecke nutzen. Eine Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet, es sei denn, dies ist im jeweiligen Tarif ausdrücklich vorgesehen.
  3. Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
    • keine automatisierten Massenabfragen durchzuführen;
    • die Plattform nicht in einer Weise zu nutzen, die deren Funktionsfähigkeit beeinträchtigt;
    • keine Inhalte der Plattform ohne Zustimmung des Anbieters zu vervielfältigen.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Plattform ausgewiesenen Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Die Zahlung erfolgt per Lastschrift, Kreditkarte oder Rechnung gemäß den bei Vertragsschluss gewählten Zahlungsbedingungen.
  3. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§ 6 Verfügbarkeit und Support

  1. Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel wird angestrebt, jedoch nicht garantiert.
  2. Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform für Wartungsarbeiten vorübergehend einzuschränken oder zu unterbrechen. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt.
  3. Supportanfragen können per E-Mail an info@komplyzen.de gerichtet werden. Die Bearbeitungszeiten richten sich nach dem jeweiligen Tarif.

§ 7 Datenschutz

  1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters, die unter Datenschutz abrufbar ist.
  2. Soweit der Anbieter im Auftrag des Nutzers personenbezogene Daten verarbeitet, wird ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen.

§ 8 Mängelhaftung

  1. Für Mängel der Plattform gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
  2. Mängel sind vom Nutzer unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen.
  3. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Bereitstellung der jeweiligen Leistung.
  4. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der auf der Plattform bereitgestellten Informationen zu KI-Tools übernimmt der Anbieter keine Gewähr. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Informationen vor der Verwendung selbst zu überprüfen.

§ 9 Haftung

  1. Der Anbieter haftet bei Verletzungen vertraglicher und außervertraglicher Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
  2. Im Rahmen der Verschuldenshaftung haftet der Anbieter auf Schadensersatz nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur:
    1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
    2. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei arglistigem Verschweigen von Mängeln.
  4. Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn sowie Daten- und Vermögensschäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Der Nutzungsvertrag für kostenlose Dienste wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
  2. Für kostenpflichtige Tarife gelten die im jeweiligen Angebot genannten Laufzeiten und Kündigungsfristen.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt.
  4. Nach Beendigung des Vertrages wird das Nutzerkonto deaktiviert. Der Nutzer ist verpflichtet, vor Vertragsende seine Daten zu sichern.

§ 11 Änderungen der AGB

  1. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen erforderlich ist und der Nutzer nicht unangemessen benachteiligt wird.
  2. Der Nutzer wird über Änderungen per E-Mail informiert. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Dieses AGB-Muster basiert auf der IHK-Vorlage für den kaufmännischen Verkehr (B2B) und wurde für die Nutzung einer SaaS-Plattform angepasst.